Souveränität

Unter dem Begriff der Souveränität von Staaten versteht man die ausschließliche Selbstbestimmung eines Staates und damit Unabhängigkeit von anderen Staaten oder äußeren Gruppen. Diese gliedert sich in die innere und äußere Souveränität. (Innen außen; Wilber)
Die innere Souveränität ist gekennzeichnet durch die Fähigkeit zur staatlichen Selbstorganisation entsprechend dem Entwicklungsstand des kollektiven inneren Bewusstseins (Wilber, 4 Quadranten). Durch dies Form der staatlichen Organisation wird gleichzeitig der entsprechende Souverän bestimmt. Diesem wiederum obliegt die Kompetenz zur Organisation und Machtausübung im Inneren des Staates zur Aufrechterhaltung der Funktion des Staates.
Die äußere Souveränität kennzeichnet die Abgrenzung gegen andere Staaten oder Gruppen bezüglich der eigenen Interessen und souveränen Willen. Da die Organisationsform des Staates die momentan höchste Form der Organisation menschlichen Zusammenlebens ist, sind die souveränen Interessen von verschiedenen Staaten formal gesehen jeweils gleichwertig. Sie können dadurch in Konkurrenz stehen.
Höhere, Staatenübergreifende Festlegungen existieren derzeit lediglich als Willensbekundungen und Standards zwischen Gruppen von Staaten. (z.B. Völkerrecht) Diese befinden sich in einem steten Prozess der Anpassung an die Internationalen Gegebenheiten, können aber noch keine höhere Gesetzesgrundlage sein, da es keine dem Staat übergeordnete/Staaten integrierende Organisationsform menschlichen Zusammenlebens gibt. Damit fehlt ein Souverän welcher die Kompetenz und Machtmöglichkeit hat, welche zur Durchsetzung Staatsübergreifender Gesetzgebung, notwendig wäre.
Die Bildung eines Staates findet von innen, über das zusammenfinden von Gruppen ähnlicher kultureller und sprachlicher Eigenschaften statt. Somit entfaltet sich bei der Entstehung eines Staates die Souveränität des Selbigen stets erst einmal von innen nach außen.

Nicht-Souveränität eines Staates
Ist ein Staat nicht souverän wird das als Suzeränität bezeichnet. In einem solchen Fall werden wichtige Befugnisse eines Staates an einen anderen souveränen Staat oder eine Organisation (EU = Sonderfall) abgegeben. Dabei ist das Verhältnis der Staaten zueinander von einer Überlegenheit des Oberstaates gekennzeichnet. Dies Ermöglicht ihm die Befugnisse des Untergeordneten Staates zur eigenen Wahrnehmung der inneren und äußeren Angelegenheiten von einer Erlaubnis abhängig zu machen.
Suzeränität entsteht durch gewaltsame Übernahme oder freiwillige Abgabe der Souveränität. Dabei muss die gewaltsam übernommene Souveränität durch einen anderen Staat stets durch entsprechenden dauerhafte Präsenz eigener Durchsetzungskräfte auf dem Gebiet des untergeordneten Staates abgesichert werden. Dem gegenüber wird freiwillig abgegebene Souveränität durch das reine Anerkennen der Überlegenheit des Oberstaates durch den Souverän des untergeordneten Staates erreicht.

Wie Souverän ist die Bundesrepublik?
Oft hört man das die Bundesrepublik nicht souverän ist da es keine Friedensvertrag nach dem verlorenen 2.Weltkrieg gab, die BRD nicht Deutschland ist und die Regierung oft gegen seine eigenen und die Interessen der Bürger der BRD handelt. Da laut Grundgesetz der Bundesrepublik alle Macht vom Volke ausgehen sollte sind solche Handlungen somit fragwürdig.
Ich denke das dabei einige Dinge durcheinander gebracht werden. Ein abgeschlossener Friedensvertrag und/oder Neugründung/Neustart von Deutschland würden aus folgenden Gründen nichts an den momentanen Zuständen ändern.
1.       Ein Staat ist die momentan höchste Organisationsform menschlichen Zusammenlebens. Dabei spielt es keine Rolle wie er sich momentan nennt. Entscheidend sind allein die Kompetenz und Machtmöglichkeiten welche er nach innen und außen zur Durchsetzung seiner Funktion hat.
2.       Da es keine höher Organisationsform gibt sind verschieden Interessen zwischen Staaten immer gleichwertig. Daher spielt es keine Rolle ob ein Krieg zwischen Staaten mittels Schriftstücken, z.B. Friedensvertrag, beendet wird oder nicht. Sobald beide Staaten nach seiner Beendigung wieder nebeneinander bestehen sind sie somit prinzipiell wieder gleichwertig. Die einzige Möglichkeit das zu verhindern ist die Überführung des besiegten Staates in eine Suzeränität durch den Sieger.
    Dies ist auf die Bundesrepublik nach Beendigung des Krieges durchaus zutreffend und erfolgte zuerst durch Besatzung und später durch freiwillige Abgabe der Souveränität durch den Souverän.
3.       Grundproblem der Bundesrepublik ist das die hier praktizierte Staatsform keine Demokratie mit dem Volk als Souverän ist. Vielmehr handelt es sich um eine Parteien-Oligarchie. Das Volk ist zwar in der Lage durch Wahlen die jeweilige Farbe dieser Oligarchie zu bestimmen, hat aber nicht wirklich die Staatsmacht inne. Es hat also seine innere Souveränität freiwillig an eine wechselnde Parteien-Oligarchie abgegeben. Diese wiederum gab nach Aufgabe der Besatzung duch die Siegermächte die Souveränität der Bundesrepublik freiwillig an die USA ab. (zur Zeit befinden sich noch 40.000 amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Dies sollte für eine Besatzung und somit gewaltsamen Entzug der Souveränität kaum mehr reichen) Dazu wurden sie über einen längeren Zeitraum entsprechen indoktriniert und aufgebaut. (Transatlantickbrücke)

Die Wiedererlangung der Souveränität der Bundesrepublik bedarf also lediglich der Umgestaltung der Staatform zu einer echten Demokratieund somit Installation des Volkes als Souverän. Dies würde die freiwillig abgegebene Souveränität zurückholen.

Rico

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